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Plastiktüten: Schadet dem Binnenmarkt, hilft der Umwelt nicht

Die Mitgliedsstaaten der EU sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Plastiktüten zu verbieten. Das ist das Ergebnis der Einigung zwischen Rat und Parlament, die am Dienstag erzielt wurde und voraussichtlich heute im Arbeitskreis des Rates angenommen wird. Damit wird die gleichlautende Forderung des Parlaments bestätigt.
Dazu Gesine Meißner, umweltpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Der Binnenmarkt sollte nicht zugunsten von Produktverboten beschädigt werden. Vielmehr sollte bestehende Abfall- und Recyclinggesetzgebung konsequent umgesetzt werden. Es ist zwar richtig, Plastikmüll zu reduzieren, allerdings werden willkürliche Produktverbote dieses Problem nicht beheben.“
Künftig müssen Mitgliedstaaten zudem entweder ein Pro-Kopf-Reduktionssziel von 90 Plastiktüten (2019) auf 40 Plastiktüten (2025) pro Kopf und Jahr erreichen oder aber eine Abgabe (Gebühr) beim Verkauf von Plastiktüten erheben.
Der Kompromiss muss am Montag formal vom Umweltausschuss des Parlaments angenommen werden. Danach müssen abschließend noch der Ministerrat (voraussichtlich Dezember) und Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Februar 2015) den Kompromiss billigen. Dies gilt als wahrscheinlich.
 

red., 22.11.2014

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